Kekse und Kaffee im Rathaus

Die Fraktionen präsentierten sich im Flur mit Ständen. Die Fraktionen präsentierten sich im Flur mit Ständen. Foto: ms

Wittenau – „Nie war es leichter, mit dem Reinickendorfer Bezirksbürgermeister ins Gespräch zu kommen…“, heißt es in der Einladung zum Tag der offenen Tür im Reinickendorfer Rathaus, der Anfang Oktober im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfand. Wie viele Reinickendorfer würden sich diese Gelegenheit entgehen lassen? Um die Antwort vorweg zu nehmen – die Meisten.

Vor dem Sitzungssaal hatten Politiker der in der BVV vertretenen Fraktionen Tische mit Kleingebäck und Kaffee aufgebaut. Im historischen Sitzungssaal begann der Bezirksbürgermeister Frank Balzer mit der Begrüßung der Handvoll anwesenden Bürgerinnen und Bürger. „Ich bin wegen der zugewucherten Parkanlagen hier“, sagte eine Reinickendorferin. Nach der Frage stellte Balzer die Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt vor.

Auch kritische Anfragen wurden nicht umschifft, und der Bezirksbürgermeister stand Rede und Antwort zu Problemkiezen, wie dem an der Auguste-Viktoria-Allee oder der Residenzstraße. In der Resi gibt es laut Balzer zu viele Spielcasinos und Wettbüros, an deren Vermieter der Bezirk aber nicht herankommt, weil sie meistens außerhalb von Berlin sitzen. Auf über 60 Einladungen zu Gesprächen wären neben zwei Absagen keine Reaktionen gekommen.

Auf die Anfrage zur Begrünungspflege im Bezirk merkte Bezirksbürgermeister Balzer an, dass das veränderte Klima den Wildwuchs an mehreren Stellen des Bezirkes fördere, da das Gartenbauamt ja jedes Jahr dasselbe leiste. Dann entschuldigte sich Balzer vor Ende seiner Redezeit zu einem weiteren Termin. An dieser Stelle musste auch die RAZ zu einem weiteren Termin.

Beim Herausgehen präsentierte er sich dann doch noch: der regionalpolitisch interessierte Reinickendorfer. Mit Fahrradhelm und Hosenklammer, ein rüstiger Rentner. „Die müssen sich gar nicht wundern, dass die Leute die AfD wählen. Ich komme grad von der Thurgauer Straße, da brüllen sie schon wieder über den Fußballplatz, die meisten sind Ausländer.“ Ob er denn Protestwähler sei? „Nee, da müsst ich ja die nächsten vier Jahre ein schlechtes Gewissen haben, ich wähle seit 20 Jahren SPD. Und genau denen werde ich jetzt mal was erzählen.“ Sprach´s und verschwand durch die Rathaustür. ms

Letzte Änderung am Montag, 06 November 2017 16:42

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskussionsrunde zu Sicherheit 

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt am 12. Januar von 17 bis 18.30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ ins Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, ein. Podiumsgäste sind Innensenator Andreas Geisel und Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin. Angefragt ist ebenfalls die Bürgerrechtsinitiative #wastun. Es wird um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schönebeck in der BVV

Bezirk – Der 28-jährige Reinickendorfer Felix Schönebeck ist seit dem 1. Januar Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Er ist für den Mediziner Marcel Gewies (CDU) nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Die Reinickendorfer kennen den engagierten Jurastudenten bereits. Denn im Bezirk hat sich Felix Schönebeck durch seine 2014 gegründete Initiative „I love Tegel“ schon einen Namen gemacht. Der Verein hat schon viele Projekte zur Verbesserung des Ortsteils durchgesetzt. Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf und Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, freut sich über den Newcomer: „Felix Schönebeck kennt die Themen und Probleme unseres Bezirks – vor allem aber interessiert er sich für die Anliegen der Menschen in Reinickendorf. Und so wird aus „I love Tegel“ sicher sehr schnell ein „I love Reinickendorf“.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Neuer Linken-Vorstand

Bezirk Die Linken Reinickendorf haben einen neuen Bezirksvorstand, der im Dezember von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Neue Bezirksvorsitzende ist Deniz Seyhun, zu ihrer Stellvertreterin wurde die Bezirksvorsitzende Dilay Dagdelen gewählt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind Christina Lemcke, Hana Saky, Bünyamin Cikan, Said Ali Hossin, Robert Irmscher und Marion Kheir. Seyhun, Kheir und Irmscher gehörten auch dem alten Bezirksvorstand an. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahl hat Reinickendorf seit 2018 ein weiteres Mitglied neben der Bezirksvorsitzenden im Landesauschuss der Berliner Linken. In diese Funktion wählte die Mitgliederversammlung Nikolaus Mock.

Keine Zirkusse mit Wildtieren

Bezirk – Bereits im November wurde das Bezirksamt Reinickendorf mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, Zirkussen keine Gastspielgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn sie Wildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten oder Giraffen mit sich führen und ihre Zelte auf bezirkseigenen Flächen aufbauen wollen. Dies wurde mehrheitlich, mit Gegenstimmen der CDU, beschlossen. Außerdem wurde das Bezirksamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, „auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben”, Zirkusmanegen seien mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren

Bezirk wohl nicht vertreten

Bezirk  Kritik hat die SPD-Fraktion daran geübt, dass die CDU in der letzten BVV-Sitzung des vergangenen Jahres einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit „in den Stadtplanungsausschuss versenkt hat und damit eine rechtzeitige Beratung ausgeschlossen wurde.“ Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag angeregt, dass sich der Bezirk auch in diesem Jahr am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ im Mai beteiligt und das bis 31. Dezember 2017 an den Senat meldet. Dieser hatte alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich an dieser bundesweiten Veranstaltung zu beteiligen. Bei dieser werden den Bürgern durch kleinere Aktionen die Maßnahmen der Städtebauförderung näher gebracht – beispielsweise durch Kiezspaziergänge oder Mitmach-Baustellen. Im letzten Jahr war Reinickendorf zumindest mit einer Veranstaltung vertreten. Mit den Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD wurde der Antrag der SPD in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, „obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.“ SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten. „Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber. Reinickendorf erhält Geld aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung, um Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte zu fördern: aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, aus „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und aus „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße.

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