Alarmstufe Rot im hohen Norden

Der versprochene Neuanfang im Willy-Brandt-Haus blieb bisher aus. Der versprochene Neuanfang im Willy-Brandt-Haus blieb bisher aus. Foto: bek

Frohnau/Berlin – Als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt wurde, lautete das Motto: Ein besseres Land kommt nicht von allein. Eine bessere SPD auch nicht, da sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Frohnau sicher. Die jüngsten Ergebnisse etwa bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 und zuletzt bei der Bundestagswahl im September haben bei den Genossen hoch im Berliner Norden Alarmstufe Rot ausgelöst. Vier Jahre nach dem Jubiläum hat die SPD Frohnau ein Thesenpapier verfasst, in dem sie Diskussionen über die Ausrichtung ihrer Partei in der Zukunft anstoßen will und ein Umdenken in vielen Bereichen fordert.

„Nach zwei katastrophalen Wahlergebnissen für die SPD in Berlin können und wollen wir nicht länger weiter machen wie bisher“, erklärt Gerald Walk, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Frohnau und neben dem 1. Vorsitzenden Dirk Mader Unterzeichner des Papiers. „Wir haben intensiv intern diskutiert und festgestellt, dass uns der Neuanfang in Berlin fehlt. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit.“

Das Thesenpapier spart nicht mit Kritik an den eigenen Reihen, vor allem wird offen der Landesvorstand der Partei attackiert. Die rote SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus an der Wilhelmstraße in Kreuzberg flattert zwar auffällig im Herbstwind, aber Willy Brandt dürfte sich wohl im Grabe rumdrehen. „Die letzte Abgeordnetenhauswahl war eher eine Abwahl des alten Senats als ein Regierungsauftrag“, heißt es in dem Papier. Aber ein Neuanfang sei nach dem Weckruf ausgeblieben, denn der SPD-Teil des neuen Senats sei mit demselben Personal wie zuvor gebildet worden. Dabei seien zwei Drittel der Berliner unzufrieden mit dem Senat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe keinen Amtsbonus. „Die Kombination aus Pragmatismus, Vision und angesehenem Spitzenpersonal war das Erfolgsrezept der SPD“, heißt es.

Raz November2017 1 SPD Gerald WalkGerald Walk fordert von der SPD eine „neue Ehrlichkeit“. Foto: bek

Heftig kritisiert wird auch die Vorgehensweise der Partie beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel. Die Menschen seien für die Argumente der Schließung durchaus zugänglich gewesen, aber die SPD habe ihre Kampagne viel zu spät gestartet und eine „Mischung aus Ignoranz und Hasenfüßigkeit“ gezeigt. „Die Verantwortlichen in Sachen TXL-Volksentscheid haben schlicht versagt. Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes bereits zum zweiten Mal.“

„Wir vermissen die Debatte innerhalb des Landesverbandes, wohin die Stadt sich entwickeln soll“, schreiben die Autoren. Das 17-seitige Papier thematisiert die Bereiche Bildung, öffentlicher Dienst und Verwaltung, Polizei und Feuerwehr, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Verkehrspolitik, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaftspolitik. Außerdem fordert die SPD Frohnau den Landesverband auf, neu über die interne Partei-Organisation und über die personelle Trennung von Landesvorsitz in der Partei und dem Amt als Regierenden Bürgermeister nachzudenken.

Die Frohnauer Genossen fordern zudem einen Kongress „Berlin in 2040“, auf dem der in dem Papier angestoßene inhaltliche Diskussionsprozess über die Zukunft der Stadt im größeren Kreis fortgeführt werden soll. Das vollständige Thesenpapier kann von der Website www.spd-frohnau.de heruntergeladen werden. bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 09 November 2017 17:06

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskussionsrunde zu Sicherheit 

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt am 12. Januar von 17 bis 18.30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ ins Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, ein. Podiumsgäste sind Innensenator Andreas Geisel und Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin. Angefragt ist ebenfalls die Bürgerrechtsinitiative #wastun. Es wird um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schönebeck in der BVV

Bezirk – Der 28-jährige Reinickendorfer Felix Schönebeck ist seit dem 1. Januar Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Er ist für den Mediziner Marcel Gewies (CDU) nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Die Reinickendorfer kennen den engagierten Jurastudenten bereits. Denn im Bezirk hat sich Felix Schönebeck durch seine 2014 gegründete Initiative „I love Tegel“ schon einen Namen gemacht. Der Verein hat schon viele Projekte zur Verbesserung des Ortsteils durchgesetzt. Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf und Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, freut sich über den Newcomer: „Felix Schönebeck kennt die Themen und Probleme unseres Bezirks – vor allem aber interessiert er sich für die Anliegen der Menschen in Reinickendorf. Und so wird aus „I love Tegel“ sicher sehr schnell ein „I love Reinickendorf“.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Neuer Linken-Vorstand

Bezirk Die Linken Reinickendorf haben einen neuen Bezirksvorstand, der im Dezember von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Neue Bezirksvorsitzende ist Deniz Seyhun, zu ihrer Stellvertreterin wurde die Bezirksvorsitzende Dilay Dagdelen gewählt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind Christina Lemcke, Hana Saky, Bünyamin Cikan, Said Ali Hossin, Robert Irmscher und Marion Kheir. Seyhun, Kheir und Irmscher gehörten auch dem alten Bezirksvorstand an. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahl hat Reinickendorf seit 2018 ein weiteres Mitglied neben der Bezirksvorsitzenden im Landesauschuss der Berliner Linken. In diese Funktion wählte die Mitgliederversammlung Nikolaus Mock.

Keine Zirkusse mit Wildtieren

Bezirk – Bereits im November wurde das Bezirksamt Reinickendorf mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, Zirkussen keine Gastspielgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn sie Wildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten oder Giraffen mit sich führen und ihre Zelte auf bezirkseigenen Flächen aufbauen wollen. Dies wurde mehrheitlich, mit Gegenstimmen der CDU, beschlossen. Außerdem wurde das Bezirksamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, „auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben”, Zirkusmanegen seien mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren

Bezirk wohl nicht vertreten

Bezirk  Kritik hat die SPD-Fraktion daran geübt, dass die CDU in der letzten BVV-Sitzung des vergangenen Jahres einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit „in den Stadtplanungsausschuss versenkt hat und damit eine rechtzeitige Beratung ausgeschlossen wurde.“ Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag angeregt, dass sich der Bezirk auch in diesem Jahr am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ im Mai beteiligt und das bis 31. Dezember 2017 an den Senat meldet. Dieser hatte alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich an dieser bundesweiten Veranstaltung zu beteiligen. Bei dieser werden den Bürgern durch kleinere Aktionen die Maßnahmen der Städtebauförderung näher gebracht – beispielsweise durch Kiezspaziergänge oder Mitmach-Baustellen. Im letzten Jahr war Reinickendorf zumindest mit einer Veranstaltung vertreten. Mit den Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD wurde der Antrag der SPD in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, „obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.“ SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten. „Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber. Reinickendorf erhält Geld aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung, um Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte zu fördern: aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, aus „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und aus „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße.

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