Alarmstufe Rot im hohen Norden

Der versprochene Neuanfang im Willy-Brandt-Haus blieb bisher aus. Der versprochene Neuanfang im Willy-Brandt-Haus blieb bisher aus. Foto: bek

Frohnau/Berlin – Als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt wurde, lautete das Motto: Ein besseres Land kommt nicht von allein. Eine bessere SPD auch nicht, da sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Frohnau sicher. Die jüngsten Ergebnisse etwa bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 und zuletzt bei der Bundestagswahl im September haben bei den Genossen hoch im Berliner Norden Alarmstufe Rot ausgelöst. Vier Jahre nach dem Jubiläum hat die SPD Frohnau ein Thesenpapier verfasst, in dem sie Diskussionen über die Ausrichtung ihrer Partei in der Zukunft anstoßen will und ein Umdenken in vielen Bereichen fordert.

„Nach zwei katastrophalen Wahlergebnissen für die SPD in Berlin können und wollen wir nicht länger weiter machen wie bisher“, erklärt Gerald Walk, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Frohnau und neben dem 1. Vorsitzenden Dirk Mader Unterzeichner des Papiers. „Wir haben intensiv intern diskutiert und festgestellt, dass uns der Neuanfang in Berlin fehlt. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit.“

Das Thesenpapier spart nicht mit Kritik an den eigenen Reihen, vor allem wird offen der Landesvorstand der Partei attackiert. Die rote SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus an der Wilhelmstraße in Kreuzberg flattert zwar auffällig im Herbstwind, aber Willy Brandt dürfte sich wohl im Grabe rumdrehen. „Die letzte Abgeordnetenhauswahl war eher eine Abwahl des alten Senats als ein Regierungsauftrag“, heißt es in dem Papier. Aber ein Neuanfang sei nach dem Weckruf ausgeblieben, denn der SPD-Teil des neuen Senats sei mit demselben Personal wie zuvor gebildet worden. Dabei seien zwei Drittel der Berliner unzufrieden mit dem Senat, der Regierende Bürgermeister Michael Müller habe keinen Amtsbonus. „Die Kombination aus Pragmatismus, Vision und angesehenem Spitzenpersonal war das Erfolgsrezept der SPD“, heißt es.

Raz November2017 1 SPD Gerald WalkGerald Walk fordert von der SPD eine „neue Ehrlichkeit“. Foto: bek

Heftig kritisiert wird auch die Vorgehensweise der Partie beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel. Die Menschen seien für die Argumente der Schließung durchaus zugänglich gewesen, aber die SPD habe ihre Kampagne viel zu spät gestartet und eine „Mischung aus Ignoranz und Hasenfüßigkeit“ gezeigt. „Die Verantwortlichen in Sachen TXL-Volksentscheid haben schlicht versagt. Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes bereits zum zweiten Mal.“

„Wir vermissen die Debatte innerhalb des Landesverbandes, wohin die Stadt sich entwickeln soll“, schreiben die Autoren. Das 17-seitige Papier thematisiert die Bereiche Bildung, öffentlicher Dienst und Verwaltung, Polizei und Feuerwehr, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Verkehrspolitik, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaftspolitik. Außerdem fordert die SPD Frohnau den Landesverband auf, neu über die interne Partei-Organisation und über die personelle Trennung von Landesvorsitz in der Partei und dem Amt als Regierenden Bürgermeister nachzudenken.

Die Frohnauer Genossen fordern zudem einen Kongress „Berlin in 2040“, auf dem der in dem Papier angestoßene inhaltliche Diskussionsprozess über die Zukunft der Stadt im größeren Kreis fortgeführt werden soll. Das vollständige Thesenpapier kann von der Website www.spd-frohnau.de heruntergeladen werden. bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 09 November 2017 17:06

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Neuer Biomarkt in Frohnau

Frohnau – Wer die Mitarbeiter vom Naturkostenladen Biotop Frohnau vermisst hat, kann sich auf ein Wiedersehen freuen. Das gesamte Team vom Biotop Frohnau, Teil des Integrationsbetriebs von Mosaik Services, ist von dem Unternehmen Alnatura übernommen worden. Unweit des alten Geschäftslokals im S-Bahnhof Frohnau hat Alnatura am 2. November am Ludolfinger Platz einen Bio-Supermarkt eröffnet. Auf einer Verkaufsfläche von rund 564 Quadratmetern wird ein umfang- und abwechslungsreiches Bio- Sortiment angeboten, darunter viele Produkte aus Berlin und Brandenburg. An der Café- Bar gibt es Heißgetränke und Bio-Snacks. Der Markt hat Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

Integrationspreis heißt ab 2018 Andreas-Höhne-Preis

Bezirk – Bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Integration wird vom Bezirksamt alle zwei Jahre mit dem Integrationspreis geehrt. Im nächsten Jahr wird dieser Preis erstmalig als „Andreas-Höhne-Preis“ ausgelobt. Der 2015 mit 57 Jahren verstorbene ehemalige Stadtrat Andreas Höhne hatte sich besonders für die Teilhabe und Integration von Einwohnern mit Migrationshintergrund und von Menschen mit Fluchterfahrung eingesetzt. Mit der Umbenennung des Integrationspreises möchte der Bezirk dieses herausragende Engagement würdigen.

Bürgeraustausch mit Katina Schubert

Bezirk – Die Linke-Politikerin Katina Schubert bietet auch diesen Monat einige Bürgersprechstunden in ihrem Bürgerbüro Fuxxbau, Senftenberger Ring 44d, an. Die nächsten Termine finden am 22. und 29. November jeweils von 10 bis 11 Uhr, am 4. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr sowie am 12. Dezember von 11 bis 12 Uhr statt. Interessierte Reinickendorfer können sich per Mail an wkb.schubert@linksfraktion.berlin für einen Sprechstundenbesuch anmelden.

Mit Alexander Ewers und Bettina König sprechen

Reinickendorf – Zusammen ist man weniger alleine. Das hat sich die SPD-Abgeordnete Bettina König gedacht und holt sich für ihre nächste Sprechstunde am 13. November von 16.30 bis 18.30 Uhr Verstärkung vom jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Alexander Ewers. Die Sprechstunde findet in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Emine Demirbüken-Wegner vor Ort in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf – Am 18. November ist die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner wieder in ihrem Wahlkreis unterwegs. Ab 10 Uhr steht sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Gotthardstraße vor dem Einkaufszentrum Rede und Antwort. Ab 11 Uhr können Themen oder Fragen im Mellerbogen vor Edeka besprochen werden und von 12 bis 13 Uhr wird sie in der Ollenhauer Straße vor Kaufland anzutreffen sein. Der Bezirksverordnete Harald Muschner wird von 10 bis 13 Uhr vor dem Einkaufszentrum Der Clou direkt am Kurt-Schumacher-Platz mit Reinickendorferinnen und Reinickendorfern ins Gespräch kommen.

Volksbegehren zur Videoüberwachung

Heiligensee – Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Heinz Buschkowsky planen Berliner CDU-Politiker ein Gesetz für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wer mehr zu dem Aktionsbündnis erfahren möchte, kann sich bei einer Veranstaltung zu dem Thema am 20. November um 19 Uhr im „Heiligenseer Elch“, Elchdamm 171, über das Thema informieren.

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