Fragezeichen um TXL

United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. Foto: bek

Tegel – „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ – ein sperriges Wort. Am 8. Mai wurde der dritte Vertrag dieser Art zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin unterzeichnet.

Es ist ein rund zwei Milliarden schweres Papier mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten gegenüber dem laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine jährliche Steigerung von rund 50 Millionen Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Der wichtigste Punkt: Berlin bekommt das Flughafengelände in Tegel nur, wenn der Airport dicht gemacht wird.

Der Bund scheint das bessere Geschäft zu machen. Das 325 Hektar große Flughafengelände wird im hohen zweistelligen Millionen-Bereich taxiert. Und rund um TXL gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten. Nach wie vor steht der Termin für die Eröffnung des BER in den Sternen – und am 24. September steht ein von der FDP initiierter Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel an. In einer kürzlich vom „Tagesspiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Berliner dafür aus.

Die BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Flughafen Tegel in jedem Fall stilllegen – unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, der rechtlich nicht bindend sein wird. Aber erst nach der Eröffnung des BER geht das Tegeler Areal dann an das Land Berlin. Nach den seit 2013 vorliegenden Plänen sollen dort unter anderem ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien und 5.000 Wohnungen entstehen.

„Dieser neue Vertrag bringt unsere Stadt als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Die Übertragung des Flughafens an das Land ist von besonderer Bedeutung, da der Berliner Senat damit sein festgelegtes Ziel der Entwicklung preisgünstigen Wohnens an diesem Standort verwirklichen kann.“

Aber es könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Denn der Bund kann, befristet auf 15 Jahre, eine Nachzahlung zum Kaufpreis fordern, wenn die Liegenschaft wegen einer „bauplanungsrechtlich zulässigen höherwertigen baulichen Nutzbarkeit“ im Wert steigt. Von der geplanten Nachnutzung des Flughafens für Wohnungen und Gewerbe wird also auch der Bund profitieren. bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 08 Juni 2017 10:12

RAZ Leserumfrage 300x136 2

RAZ Stopper Oberschulen 88x75

Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Bürgersprechstunde Emine Demirbüken-Wegner

Reinickendorf – Die Berliner Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner lädt Reinickendorferinnen und Reinickendorfer am 4. Oktober von 17 bis 19 Uhr zu ihrer Bürgersprechstunde in ihr Bürgerbüro, Scharnweberstraße 118. Anmeldung unter Tel. (030) 2246 6376.

Mit CDU-Politikern vor Ort sprechen

Reinickendorf – Am 21. Oktober sind wieder viele CDU-Politiker in Reinickendorf-West unterwegs. Der Bezirksverordnete Harald Muschner steht Reinickendorferinnen und Reinickendorfern von 10 bis 13 Uhr vor dem Einkaufszentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz Rede und Antwort. Das Team rund um die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner wird ab 10 Uhr in der Gotthardstraße erst vor dem Einkaufszentrum, danach ab 11 Uhr im Mellerbogen vor Edeka und ab 12 Uhr in der Ollenhauerstraße vor Kaufland anzutreffen sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Sidebanner