„Finanzieller Schaden schmerzt“

Hier passiert seit Jahren nichts mehr: das Tetrapak-Gelände in Heiligensee. Hier passiert seit Jahren nichts mehr: das Tetrapak-Gelände in Heiligensee. Foto: bek

Heiligensee – Das Gelände an der Hennigsdorfer Straße bietet einen traurigen Anblick. Vor dem Pförtnerhäuschen steht ein Bürostuhl, aber der ist ausrangiert, da sitzt schon lange keiner mehr drauf. Und das eiserne Rolltor ist fest verschlossen. Wo früher in der Tetrapak-Fabrik in Heiligensee Verpackungen produziert wurden, ist seit Jahren „tote Hose“. Eigentlich wollte der Senat in der ehemaligen Produktionsstätte Flüchtlinge unterbringen, aber das ist nie passiert. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.Eine kürzlich gestellte Anfrage der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus brachte Erstaunliches zutage. Ende 2015 hatte der Berliner Senat mit dem Eigentümer der leer stehenden Immobilie verhandelt. Anwohner wehrten sich, der Reinickendorfer Bürgermeister Frank Balzer hielt das Gebäude für untauglich als Flüchtlingsunterkunft. Wasserleitungen waren marode und die Werkhallen waren lediglich dafür ausgelegt, bis 5 Grad beheizt zu werden. Zu kalt für eine Unterkunft für Menschen. Aber der Senat griff trotzdem zu, Umbaumaßnahmen wurden geplant und wieder verworfen. Zu teuer. Als die Flüchtlingszahlen im vergangenen Sommer sanken, wurden die Pläne endgültig auf Eis gelegt.

Der Senat hatte nach Zeitungsmeldungen einen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer des Tetrapak-Geländes, der Capital Bay GmbH, mit einer monatlichen Zahlung von mehr als 158.000 Euro für 19.000 Quadratmeter Gebäudeflächen geschlossen. Rund sechs Millionen Euro kämen da bis zum Auslaufen der Verträge Ende 2018 zusammen, die der Senat am Ende zum sprichwörtlichen Fenster hinausgeworfen hätte.

Frank Balzer teilte dazu nun mit: „Es ist schön, in einer strittigen politischen Auseinandersetzung Recht zu behalten, aber der finanzielle Schaden für das Land Berlin schmerzt erheblich. Warum Vertreter des Senats den Mietvertrag dennoch in dieser Form unterschrieben haben, ist mir bis heute ein Rätsel. Ich habe nach einer ersten Begehung gemeinsam mit Mitarbeitern aus der Bau- und Wohnungsaufsicht und dem Gesundheitsamt sofort gesagt, dass diese für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen nur geeignet sind, wenn erhebliche Investitionen erfolgen. Das Bezirksamt erwartet, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 27 April 2017 09:39

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