Der Senat muss handeln

Das Tegeler Fließ Das Tegeler Fließ Foto: fle

Der CDU-Bezirkspolitiker Tim Christopher Zeelen wirft dem Senat vor, dass erforderliche Reinigungsarbeiten am Fließ nicht ausgeführt werden würden. Zur Situation rund um das Tegeler Fließ hat er am 15. Januar eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. In dem Fragenkatalog ging es insbesondere um die Maßnahmen und Kosten zur Reinigung des Fließes sowie um Schutz und Unterstützung für die betroffenen Anwohner.

Zum Reinigungsrhythmus schrieb der Senat: „Das Tegeler Fließ wird einmal wöchentlich an definierten Verschmutzungsschwerpunkten gereinigt. Dabei werden alle Abflusshindernisse, wie Treibgut, Müll, Gartenabfälle, Kadaver und Totholz entnommen.“ Zeelen kommentierte dazu: „Laut Angaben des Senats wird an 16 Verschmutzungsschwerpunkten wöchentlich eine Reinigung vorgenommen […]. Jedoch ist dies von den unmittelbaren Anwohnern so nicht beobachtet worden. Es bleibt also fraglich, ob die Arbeiten tatsächlich auch in dem genannten Umfang stattfinden.“Besonders verärgert zeigt sich Zeelen über den Umgang des Senats mit den betroffenen Anwohnern. Er hatte die Anfrage an den Senat gestellt, welche Hilfestellungen die vom Hochwasser betroffenen Anwohner und Landwirte in Anspruch nehmen können nehmen, um sich vor dem Schaden zu schützen oder um selbigen auszugleichen.

Der Senat verwies in seiner Antwort auf § 5 Wasserhaushaltsgesetz, wonach jede Person verpflichtet ist, die durch Hochwasser betroffen sein kann, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen. Der Senat selbst habe auch keinerlei Kenntnis von Gebäudeschäden durch die Ausuferungen im Fließ.Problematisch sei laut Zeelen außerdem, dass es keine richtigen Straßenentwässerungssysteme rund um das Fließ gäbe. Das führe dazu, dass zusätzliches ungereinigtes Wasser ins Fließ gelange. Der Senat teilte dazu mit, dass eine Straßenentwässerung hier nicht kurzfristig herstellbar sei. „Ich erwarte vom Senat, dass er zeitnah mit den betroffenen Bürgern zusammenkommt, damit offene Fragen geklärt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann“, sagt Zeelen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Februar 2018 13:23

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