Leinenzwang für Bello & Co

Bezirk – Das Berliner Hundegesetz von 2016 regelt das Zusammenleben von Zwei- und Vierbeinern Nun gibt es eine zusätzliche Verordnung, die den Freiraum von Pfiffi, Rex und anderen Fellnasen weiter einschränkt. Schon seit 2010 gibt es Regelung für die Vierbeiner. So gilt beispielsweise die Chippflicht unter der Haut, um entlaufene Tiere schneller identifizieren zu können. Auch eine Haftpflichtversicherung für Hunde ist seitdem Pflicht.

2016 kamen weitere Regularien hinzu: So ist unter anderem der Verkauf junger Hunde auf Flohmärkten verboten. Herrchen und Frauchen müssen Kotbeutel oder andere Utensilien bei sich tragen, um die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners beseitigen zu können. Für Naherholungsgebiete können Bezirke ein Hundemitnahmeverbot erlassen.

Es gibt auch 2016 und danach weiterhin eine Rasseliste, um Zucht und Handel mit so genannten Kampfhunden zu unterlassen. Doch statt zehn werden nur noch drei Rassen aufgeführt: Pitbull-, American Staffordshire- und Bullterrier sowie deren Kreuzungen. Für sie gilt Leinen- und Maulkorbpflicht. Ausnahme: Sie wurden bei einem Wesenstest als ungefährlich eingestuft.
2018 gibt es weitere Regelungen, unter anderem die allgemeine Leinenpflicht im öffentlichen Raum. Ausnahme: Wer einen Hund in der Öffentlichkeit sicher führen kann und das durch eine erworbene Sachkundebescheinigung – den so genannten Hundeführerschein – nachweist, darf den Hund wie nach bisherigem Recht in bestimmten Bereichen der Stadt wie unbelebte Straßen und Plätze oder Brachflächen frei laufen lassen. Somit gilt der allgemeine Leinenzwang für diese Hunde nicht.

Erstmals gibt es eine Handhabe gegen ungeeignete gewerbliche Hundeausführer oder Dogwalker. Nicht selten werden dabei Hundegruppen mit bis zu 20 Hunden ausgeführt und frei laufen gelassen. Dabei kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das Hundegesetz, zu Beeinträchtigungen von Fauna und Flora und zu Belästigungen anderer Hundehalterinnen und Hundehalter. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, ohne die gewerbliche Tätigkeit unverhältnismäßig einzuschränken, wird das gewerbsmäßige Führen von mehr als vier Hunden genehmigungspflichtig.

Zudem wird ein Hunderegister eingeführt: Die Erfassung aller in Berlin gehaltenen Hunde und deren Halterinnen und Halter in einem zentralen Register ermöglicht insbesondere eine einfache und schnelle Identifizierung von Hunden und deren Halterinnen oder Haltern. Der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack gibt aber vorerst Entwarnung: „Die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Bürger ergeben sich erst aus der Durchführungsverordnung, und diese liegt noch nicht vor“, erklärt er abschließend. Christiane Flechtner

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Infos zur Hennigsdorfer

Heiligensee – Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt möchte mit den Anwohnern über die Straßenbaumaßnahme Hennigsdorfer Straße am Montag, 19. Februar, 17 Uhr, im BVV-Saal, Eichborndamm 215, ins Gespräch kommen. Voraussichtlicher Baubeginn: Frühjahr 2018.

Gegen Verkehrschaos

Bezirk – Die A111 soll 2021 grundsaniert werden. Die U6 in dem selben Jahr. Ebenso die S25. Drei wichtige Verkehrs­träger werden somit 2021 gleichzeitig lahmgelegt. Dagegen hat die CDU-Fraktion ein Paket mit Anträgen in die BVV eingebracht, das alternative Verkehrsrouten durch und um Reinickendorf benennt.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Aktiv gegen rechts

Bezirk Bildungsprojekte und Initiativen in Reinickendorf können im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Anträge auf Förderung stellen. Gefördert werden Projekte und Workshops, die der positiven Entwicklung der Willkommenskultur dienen. Weitere Infos erteilt die Albatros gGmbH, Auguste-Viktoria-Allee 17, R.Palm@albatrosggmbh.de

VMehr berlinpass-Anspruchsberechtigte

Bezirk – Bezirk – Seit Februar können auch Empfänger von Wohngeld sowie Bürger, die eine DDR-Opferrente erhalten, den berlinpass beantragen. Neben dem Sozialticket können sie zahlreiche Vergünstigungen nutzen. Die Ausgabestelle für den Berlinpass befindet sich im Bürgeramt, Teichstraße 65, Haus 1.

SPD-Klausurtagung

Bezirk – Bezirk – Die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf hat ein Arbeitsprogramm für 2018 erarbeitet. Themenkomplexe sind u.a. Verkehrspolitik, Jugendpolitik, Stadtentwicklung (vor allem in Reinickendorf-Ost und im MV) und die Sozialstruktur für die Siedlungen in den Rollbergen, im Märkischen Viertel und in Tegel-Süd.