Start der Schulbauoffensive

Grünen-Fraktionsvorsitzender Hinrich Westerkamp Grünen-Fraktionsvorsitzender Hinrich Westerkamp Foto: fle

Bezirk – Eine vielfältige Schullandschaft, die das Lehren und Lernen erleichtert, ist ein vorrangiges Ziel von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk. Darüber hinaus fordern sie nachhaltig gebaute und attraktive Gebäude und einen unter breiter Beteiligung neu erarbeiteten Schulentwicklungsplan. Diese Ziele rücken nun in greifbare Nähe, denn der Senat stellt 5,5 Milliarden Euro für den Bau neuer und die Sanierung bereits bestehender Schulen zur Verfügung. Über die Hintergründe, Pläne und Ziele sprach die RAZ mit dem Fraktionsvorsitzenden Hinrich Westerkamp.

5,5 Milliarden Euro werden für den Bau und die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt. Warum plötzlich eine so hohe Summe?
Hinrich Westerkamp: Erst einmal haben wir in der Vergangenheit zu viel gespart. Die regelmäßige Pflege unserer Altbestand-Schulgebäude haben wir aus finanziellen Gründen vernachlässigt und so einen Sanierungsstau aufgebaut. Außerdem ist Berlin eine wachsende Stadt, und durch Zuzug und Neubebauung ist die Zahl der Kinder angewachsen. Im Bezirk haben wir einen Bevölkerungszuwachs von rund 24.000 Menschen – und davon ist ein großer Anteil Kinder, die allesamt Schulplätze benötigen.

Es sollen Team- und Lernhäuser realisiert werden. Was hat es damit auf sich?
Die Idee, die Schulgebäude so zu bauen, dass sie pädagogische Konzepte unterstützen, ist eigentlich eine alte Idee, die allerdings bisher nicht konsequent umgesetzt wurde. Nun hat sich eine Arbeitsgruppe des Senats mit verschiedenen Spezialisten zusammengesetzt und ein Konzept für zukünftige Schulen entwickelt. Ich bin begeistert von diesen Team- und Lernhäusern, denn die derzeit noch überwiegend bestehende Schulstruktur ist vollkommen überholt. Schule muss sich wandeln, um die Kinder und Jugendlichen auch mitzunehmen.

Wie groß ist der Schul- und Schulsanierungsbedarf?
Wir unterteilen die Grundschullandschaft in kleinräumige Kieze, denn die Kleinen sollen kurze Wege haben. Großen Bedarf haben wir im Märkischen Viertel und in Reinickendorf-Ost und -West sowie in Tegel-Süd. Aber es gibt auch geplante Neubaugebiete, wo Bedarf auf uns zukommt. Dazu gehört der Ostteil des Flughafens Tegel mit dem Schumacher-Quartier. Aber auch in Heiligensee wird zusätzlicher Schulbedarf entstehen, wenn das ehemalige Tetra-Pak-Gelände mit Wohnungen bebaut wird. Im Märkischen Viertel entsteht durch die neue Modulare Unterkunft für Geflüchtete weiterer Bedarf.

Wie können Schulbau und -sanierungen reibungslos ablaufen?
Fakt ist, dass für den Schulbau die Bezirke zuständig sind, jedoch die Finanzierung zum Teil aus Senatsmitteln stattfindet. Und die Bezirke haben zurzeit Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden – insbesondere im planenden und bauenden Bereich. Es gibt nun die Idee, den gesamten Bedarf mehrerer Bezirke zusammenzufassen und gemeinsam Schulbau-Firmen zu gründen. Diese können am freien Markt – gegebenenfalls auch zu ganz anderen Konditionen – Fachkräfte akquirieren und zudem schneller und preisgünstiger bauen.

Wenn nun so viel Geld für Schulneubauten zur Verfügung steht, könnte der Bezirk nicht auch ein zusätzliches Gebäude für die Montessori-Schule bauen, die dringend neue Räume sucht?
Zunächst muss man trennen zwischen staatlichen Schulbetreibern, die die Beschulungspflicht für alle Kinder im Bezirk haben, und den privaten Schulbetreibern, die sich normalerweise selbstständig Gebäude bauen oder mieten. Es wäre also sehr ungewöhnlich, wenn der Bezirk einer Privatschule ein Gebäude bauen würde. Die Tatsache, dass der Bezirk der Schule für zwei Jahre ein leerstehendes Schulgebäude zur Miete überlassen haben, war der Notsituation geschuldet. Doch nun meldet der Bezirk das Gebäude am Stolpmünder Weg für den Eigenbedarf.

Das Gebäude soll als Filiale der Albrecht-Haushofer-Schule genutzt werden. Was halten Sie davon?
Für die weiterführenden Schulen – dazu gehören die als ISS bezeichneten Integrierten Sekundarschulen, die Gymnasien und die Oberstufenzentren – ist die räumlichen Nähe zum Wohnort der Schüler nicht mehr ganz so wichtig. Hier geht es um den Gesamtbedarf im Bezirk – und auch dort müssen wir zulegen. Aus Geldgründen wird derzeit häufig mit Filiallösungen gearbeitet, was nicht die beste aller Lösungen darstellt, da Lehrer und Schüler pendeln müssen. Nun mit zur Verfügung stehendem Geld gibt es ganz andere Möglichkeiten, zum Beispiel den Bau einer neuen ISS.

Existieren schon konkrete Pläne, wo diese gebaut werden könnte?
Ja, es gibt ein existierendes Grundstück am Waidmannsluster Damm in räumlicher Nähe zum Humboldt- und Bülow-Gymnasium, das als Vorratsfläche für den Schulbereich gedacht ist. Diese Fläche wäre ein guter Standort für eine neue ISS.

Dann wäre der schnelle Auszug der Montessori-Schule abgewendet?
Ja, das stimmt. Der Bedarf einer ISS besteht ohnehin erst in zwei bis drei Jahren. Auch aus diesem Grund haben wir in der Sitzung der BVV vorgeschlagen, der Montessori-Schule noch ein wenig Zeit einzuräumen, um neue Räume zu finden.

Vielen Dank für das Gespräch.
Interview Christiane Flechtner

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Januar 2018 09:10

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskussionsrunde zu Sicherheit 

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt am 12. Januar von 17 bis 18.30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ ins Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, ein. Podiumsgäste sind Innensenator Andreas Geisel und Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin. Angefragt ist ebenfalls die Bürgerrechtsinitiative #wastun. Es wird um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schönebeck in der BVV

Bezirk – Der 28-jährige Reinickendorfer Felix Schönebeck ist seit dem 1. Januar Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Er ist für den Mediziner Marcel Gewies (CDU) nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Die Reinickendorfer kennen den engagierten Jurastudenten bereits. Denn im Bezirk hat sich Felix Schönebeck durch seine 2014 gegründete Initiative „I love Tegel“ schon einen Namen gemacht. Der Verein hat schon viele Projekte zur Verbesserung des Ortsteils durchgesetzt. Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf und Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, freut sich über den Newcomer: „Felix Schönebeck kennt die Themen und Probleme unseres Bezirks – vor allem aber interessiert er sich für die Anliegen der Menschen in Reinickendorf. Und so wird aus „I love Tegel“ sicher sehr schnell ein „I love Reinickendorf“.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Neuer Linken-Vorstand

Bezirk Die Linken Reinickendorf haben einen neuen Bezirksvorstand, der im Dezember von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Neue Bezirksvorsitzende ist Deniz Seyhun, zu ihrer Stellvertreterin wurde die Bezirksvorsitzende Dilay Dagdelen gewählt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind Christina Lemcke, Hana Saky, Bünyamin Cikan, Said Ali Hossin, Robert Irmscher und Marion Kheir. Seyhun, Kheir und Irmscher gehörten auch dem alten Bezirksvorstand an. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahl hat Reinickendorf seit 2018 ein weiteres Mitglied neben der Bezirksvorsitzenden im Landesauschuss der Berliner Linken. In diese Funktion wählte die Mitgliederversammlung Nikolaus Mock.

Keine Zirkusse mit Wildtieren

Bezirk – Bereits im November wurde das Bezirksamt Reinickendorf mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, Zirkussen keine Gastspielgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn sie Wildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten oder Giraffen mit sich führen und ihre Zelte auf bezirkseigenen Flächen aufbauen wollen. Dies wurde mehrheitlich, mit Gegenstimmen der CDU, beschlossen. Außerdem wurde das Bezirksamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, „auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben”, Zirkusmanegen seien mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren

Bezirk wohl nicht vertreten

Bezirk  Kritik hat die SPD-Fraktion daran geübt, dass die CDU in der letzten BVV-Sitzung des vergangenen Jahres einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit „in den Stadtplanungsausschuss versenkt hat und damit eine rechtzeitige Beratung ausgeschlossen wurde.“ Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag angeregt, dass sich der Bezirk auch in diesem Jahr am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ im Mai beteiligt und das bis 31. Dezember 2017 an den Senat meldet. Dieser hatte alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich an dieser bundesweiten Veranstaltung zu beteiligen. Bei dieser werden den Bürgern durch kleinere Aktionen die Maßnahmen der Städtebauförderung näher gebracht – beispielsweise durch Kiezspaziergänge oder Mitmach-Baustellen. Im letzten Jahr war Reinickendorf zumindest mit einer Veranstaltung vertreten. Mit den Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD wurde der Antrag der SPD in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, „obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.“ SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten. „Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber. Reinickendorf erhält Geld aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung, um Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte zu fördern: aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, aus „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und aus „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße.

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