Welche Änderungen gibt es 2018?

Neue Regelungen für 2018 Neue Regelungen für 2018 Foto: iStock.com/ phototechno

2018 kommen wieder eine Reihe von Anpassungen, Neueinführungen und sonstigen Änderungen auf Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu. Die RAZ hat die wichtigsten zusammengestellt. Vor allem Rentner können sich auf eine moderate Erhöhung ihrer Bezüge freuen, müssen aber im Gegenzug auch mit einer Besteuerung ihrer Renteneinkünfte rechnen. Natürlich gibt es auch einige Änderungen bei der Reinickendorfer Allgemeinen Zeitung, die Ihnen RAZ-Herausgeber Tomislav Bucec vorstellt.

Kaufen & Bezahlen
Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher, denn ab dem 13. Januar fallen gesonderte Gebühren dafür weg. Wer also im Internet seine Reise oder die Taxifahrt vom Restaurant nach Hause mit Plastikgeld bezahlt, braucht nicht mehr mit zusätzlichen Gebühren zu rechnen. Zudem profitieren Bankkunden von der geringeren Haftungsgrenze bei Schäden durch Missbrauch der Bank-/Kreditkarte und beim Onlinebanking. Die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen wird von derzeit 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Zudem verbessern sich die Rechte der Verbraucher bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit. Fehlüberweisungen können von Kunden einfacher zurückgeholt werden.

Auch bei Barzahlung gibt es eine Änderung: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bereits 2016 beschlossen, den 500-Euro- Schein Schritt für Schritt abzuschaffen. Dementsprechend wird die Ausgabe der größten der sieben Euro-Banknoten Ende 2018 eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen die überarbeiteten 100- und 200-Euro-Scheine der neuen Europa-Serie mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen eingeführt sein. Bis Ende 2018 können Verbraucher allerdings noch weiterhin mit der Banknote zahlen.

Ab 2018 müssen Banken – natürlich nur nach Erlaubnis der Kunden – Dritt­a­nbietern Zugriff auf die Kontodaten ermöglichen. Nutzer von Multi-Banking-Apps können so problemlos Kontobewegungen bei allen Banken abrufen und diese besser darstellen und verwalten.

Plus bei der Rente
Zum 1. Juli 2018 wird ein Rentenplus von 3,09 Prozent im Westen sowie 3,23 Prozent im Osten erwartet, wie der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung ausweist. Endgültig festgelegt wird die Rentenerhöhung allerdings erst im kommenden Frühjahr, wenn Daten zur Lohnentwicklung 2017 vorliegen. Ab dem 1. Juli wird zudem der Rentenwert Ost auf 95,8 Prozent des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7 Prozent. Diese ist der erste Schritt der Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland, die bis 2025 in sieben Schritten abgeschlossen sein soll. Die Kosten der Angleichung trägt in den ersten Jahren die Rentenversicherung. Von 2022 an leistet der Bundeshaushalt einen Zuschuss.

Bis zum Jahr 2022 werden die Rentenbeiträge dann voraussichtlich stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Da ab 2023 die geburtenstarken Jahrgänge schrittweise in die Rente eintreten, wird ab dann der Beitrag wieder auf 18,7 Prozent und in den Folgejahren um weitere Prozentpunkte steigen. Neben der gesetzlichen Rente gibt es auch positive Effekte bei der Riester-Rente. Die Riester-Sparer erhalten ab 2018 mehr Förderung vom Staat. Die Grundzulage erhöht sich von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr. Die Zulagen für Kinder bleiben hingegen gleich.
Ab 2018 wird die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente – für die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können – schrittweise vom vollendeten 62. Lebensjahr auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert. Da für diese Zeit auch Entgeltpunkte vergeben werden, bedeutet die Verlängerung auch eine finanzielle Verbesserung der Rentenbezieher.

Mehr für Familien und Empfänger von Hartz-IV
Das Kindergeld wird von 192 auf 194 Euro für das erste und zweite Kind angehoben, für das dritte Kind gibt es 200 Euro statt 198 und für das vierte und jedes weitere Kind zahlt der Staat monatlich nun 225 Euro. Alle Arbeitnehmer können sich ab Januar auf mehr Netto-Lohn freuen. Denn der Beitrag zur Rentenversicherung soll wegen der guten Konjunktur und Beschäftigungslage um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent sinken. Auch Empfänger von Hartz IV dürfen sich über ein Plus freuen. Alleinstehende Bezieher erhalten statt 409 Euro dann 416 Euro. Bei Paaren steigt der Betrag pro Partner um 6 Euro auf insgesamt 374 Euro.

Änderungen für Betriebe
Ab dem 1. Januar gilt ausnahmslos in allen Branchen der gesetzliche Mindestlohn – derzeit in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 galt eine Übergangsfrist für Betriebe, um diese Regelung umzusetzen.

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung, das Menschen mit Behinderungen den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Arbeitgeber erhalten nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten, sondern auch eine Finanzierung der erforderlichen Assistenzleistungen. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

Ab 1. Januar schützt das Mutterschutzgesetz auch Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende. Es verbessert den Kündigungsschutz und verpflichtet die Arbeitgeber nun deutlicher, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft kein Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss.
Am 1. Januar tritt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro Bruttogehalt eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen sie Beiträge zahlen – zwischen 240 bis 480 Euro jährlich. Dieses neue Tarifpartnermodell soll Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersvorsorge motivieren.

Steuerzahlerfreundlicher
Ab 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Diese muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt eingehen. Wer einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt, muss darauf achten, dass diese bis zum 28/29. Februar des übernächsten Jahres abgegeben wird.
Ab diesem Jahr müssen Steuerzahler auch keine Belege mehr bei ihrer Erklärung mitliefern. Allerdings kann der Staat die Unterlagen anfordern – und das bis zu einem Jahr nach der Bekanntgabe des Bescheids.

Der jährliche Grundfreibetrag erhöht sich um 180 Euro auf 9.000 Euro, der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4.788 Euro. Wer etwa Blaumann oder PC als Arbeitsmittel kauft, kann künftig 800 statt bislang 410 Euro als geringwertige Güter bei der Steuer geltend machen.

Rentner bekommen zwar etwas mehr, müssen aber durch die sogenannte nachgelagerte Besteuerung oftmals Steuern auf die Rente zahlen. Welcher Rentenanteil besteuert wird, hängt vom Rentenbeginn ab. Bei Rentnern, die 2005 oder vorher in Rente gegangen sind, sind 50 Prozent der erstmaligen Altersbezüge als steuerfreier Betrag festgeschrieben. Bei Neurentnern des Jahres 2018 bleiben nur noch 24 Prozent steuerfrei. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten dann komplett besteuert.

Wenn einer eine Reise tut
Ab dem 1. Juli gilt die neue Pauschalreiserichtlinie, nach der Betreiber eines Reiseportals künftig wie ein Pauschalreiseanbieter in der Pflicht sind. Diese Haftung gilt auch dann, wenn ein Reisebüro eine individuelle Reise mit mehreren Elementen zusammenstellt.

Wer für die Ferien 2018 bereits eine Reise gebucht hat, muss mit höheren Kosten rechnen. Bisher konnten Reiseveranstalter bis zu 20 Tage vor Reisebeginn den Preis um fünf Prozent erhöhen – jetzt sogar um acht Prozent.
Eine weitere Änderung findet im Hintergrund statt: Ab Mai 2018 speichert das Bundeskriminalamt Daten wie Name, Sitzplatz und Flugnummer aller Passagiere von Auslandsflügen für insgesamt fünf Jahre. Positiv für Reisende ist, dass ab dem 20. März – zumindest innerhalb der EU –­­ das Geoblocking wegfällt und so von überall auf kostenpflichtige Streaming-Dienste für Musik, Filme und Sport zugegriffen werden kann.

Rund ums Auto
Bei schweren Unfällen sind die Beteiligten oft so gravierend verletzt, dass sie selbst nicht zum Handy greifen können. Das von der EU geplante automatische Notrufsystem eCall (emergency call) soll bei einem schweren Unfall automatisch Daten an die 112 schicken. Deshalb müssen ab den 31. März eCall-Notrufsysteme in allen Neuwagen integriert sein.
Steigen werden ab 1. September die Kfz-Steuern für neu zugelassene Autos. Grund ist der neue Abgastest WLTP. Für alle, die weiterhin mit ihrem alten Auto durch die Gegend fahren, ändert sich nichts.

Aufpassen heißt es 2018 für Autofahrer mit grüner HU-Plakette. Sie müssen im angezeigten Monat zum Prüftermin. Wer diesen um mehr als zwei Monate überzieht, muss mit Bußgeldern ab 15 Euro rechnen. Bei mehr als acht Monaten ist zudem ein Punkt fällig.

Eine neue Kennzeichnung bringt 2018 für Winter- und Ganzjahresreifen, die sogenannten Allwetterreifen. Diese Reifentypen müssen zukünftig mit dem neuen Alpine-Symbol gekennzeichnet sein. Dieses bildet eine Schneeflocke vor einem Berg ab. at

 

Letzte Änderung am Dienstag, 09 Januar 2018 13:09
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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskussionsrunde zu Sicherheit 

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt am 12. Januar von 17 bis 18.30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ ins Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, ein. Podiumsgäste sind Innensenator Andreas Geisel und Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin. Angefragt ist ebenfalls die Bürgerrechtsinitiative #wastun. Es wird um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schönebeck in der BVV

Bezirk – Der 28-jährige Reinickendorfer Felix Schönebeck ist seit dem 1. Januar Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Er ist für den Mediziner Marcel Gewies (CDU) nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Die Reinickendorfer kennen den engagierten Jurastudenten bereits. Denn im Bezirk hat sich Felix Schönebeck durch seine 2014 gegründete Initiative „I love Tegel“ schon einen Namen gemacht. Der Verein hat schon viele Projekte zur Verbesserung des Ortsteils durchgesetzt. Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf und Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, freut sich über den Newcomer: „Felix Schönebeck kennt die Themen und Probleme unseres Bezirks – vor allem aber interessiert er sich für die Anliegen der Menschen in Reinickendorf. Und so wird aus „I love Tegel“ sicher sehr schnell ein „I love Reinickendorf“.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Neuer Linken-Vorstand

Bezirk Die Linken Reinickendorf haben einen neuen Bezirksvorstand, der im Dezember von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Neue Bezirksvorsitzende ist Deniz Seyhun, zu ihrer Stellvertreterin wurde die Bezirksvorsitzende Dilay Dagdelen gewählt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind Christina Lemcke, Hana Saky, Bünyamin Cikan, Said Ali Hossin, Robert Irmscher und Marion Kheir. Seyhun, Kheir und Irmscher gehörten auch dem alten Bezirksvorstand an. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahl hat Reinickendorf seit 2018 ein weiteres Mitglied neben der Bezirksvorsitzenden im Landesauschuss der Berliner Linken. In diese Funktion wählte die Mitgliederversammlung Nikolaus Mock.

Keine Zirkusse mit Wildtieren

Bezirk – Bereits im November wurde das Bezirksamt Reinickendorf mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, Zirkussen keine Gastspielgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn sie Wildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten oder Giraffen mit sich führen und ihre Zelte auf bezirkseigenen Flächen aufbauen wollen. Dies wurde mehrheitlich, mit Gegenstimmen der CDU, beschlossen. Außerdem wurde das Bezirksamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, „auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben”, Zirkusmanegen seien mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren

Bezirk wohl nicht vertreten

Bezirk  Kritik hat die SPD-Fraktion daran geübt, dass die CDU in der letzten BVV-Sitzung des vergangenen Jahres einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit „in den Stadtplanungsausschuss versenkt hat und damit eine rechtzeitige Beratung ausgeschlossen wurde.“ Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag angeregt, dass sich der Bezirk auch in diesem Jahr am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ im Mai beteiligt und das bis 31. Dezember 2017 an den Senat meldet. Dieser hatte alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich an dieser bundesweiten Veranstaltung zu beteiligen. Bei dieser werden den Bürgern durch kleinere Aktionen die Maßnahmen der Städtebauförderung näher gebracht – beispielsweise durch Kiezspaziergänge oder Mitmach-Baustellen. Im letzten Jahr war Reinickendorf zumindest mit einer Veranstaltung vertreten. Mit den Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD wurde der Antrag der SPD in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, „obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.“ SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten. „Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber. Reinickendorf erhält Geld aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung, um Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte zu fördern: aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, aus „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und aus „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße.

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