„Jede Abschiebung ist eine zu viel“

Hakan Taş sitzt seit dem Jahr 2011 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Hakan Taş sitzt seit dem Jahr 2011 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Die Linke

Die RAZ lud die Bundestagskandidaten der sechs in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien am Vormittag des 19. Juni zum Pressegespräch ein. Alle erhielten die Gelegenheit, zu verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen, die im Vorfeld durch die RAZ-Leser gestellt wurden. Hier sind die Antworten von Hakan Taş von der Partei Die Linke.

Wie wird mit den steigenden Mieten und den steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit bedrohten Reinickendorfern umgegangen? Wird es wieder mehr sozialen Wohnungsbau geben, oder wie wird verhindert, dass Reinickendorfer aufgrund von Wohnungsknappheit und überteuerten Mieten wegziehen müssen?
Hakan Taş: Die Mietpreisbremse der Großen Koalition wirkt nicht, vor allem wegen der Ausnahmen, die abgeschafft gehören und wegen Verstößen von Vermietern gegen das Gesetz, die stärker geahndet gehören. Mietspiegel müssen überall allgemeinverbindlich werden und hier müssen auch die Bestandsmieten erfasst werden.
In Reinickendorf müssen weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden, so in Reinickendorf-West und evtl. auch in Tegel-Süd und in der Rollbergesiedlung. DIE LINKE will die Mieten in Milieuschutzgebieten auf 8,50 Euro begrenzen und darunter liegende einfrieren.
Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft und in den Mietspiegel integriert werden.
In Berlin werden wieder neue Sozialwohnungen gebaut. Dafür muss auch Reinickendorf Flächen ausweisen. Niemand darf in die Obdachlosigkeit geräumt werden!

„Ich habe mit weiteren Aktivisten Jahrzehnte für die Ehe für alle gestritten.“

Wie wird den steigenden Übergriffen gegen Homo- und Transsexuelle Menschen begegnet? Wie stehen Sie zur Gleichstellung der Ehe?
Als offen schwul lebender Mensch habe ich gemeinsam mit weiteren Aktivisten Jahrzehnte für die Ehe für alle gestritten. Nun ist die Ehe für alle endlich Realität, doch damit ist der Kampf für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft noch lange nicht beendet. Die steigende Anzahl der Übergriffe auf LGBTI*-Menschen verfolge ich mit großer Besorgnis. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, homophoben und frauenfeindlichen Geschlechterrollen entschieden entgegenzutreten, damit diese endlich der Vergangenheit angehören!

Inwieweit beeinflusst die Bundesrepublik die Themen in Reinickendorf?
Die Wirkung der Bundesgesetze auf kommunaler Ebene ist keineswegs zu unterschätzen. In den meisten Teilgebieten der politischen Gesetzgebung werden auf Bundesebene die wichtigsten Weichen gestellt. Ob in der Asyl-, Wohnungs-, Arbeitsmarkt oder Gesundheitspolitik: Die Wirkung der Bundesgesetze macht sich in nahezu allen Lebenslagen spürbar. Damit die Länder und Kommunen ihre Aufgaben adäquat erfüllen können, benötigen sie mehr finanzielle Mittel. Gleichzeitig braucht Deutschland eine gerechtere Steuerpolitik. Mit unserem Steuermodell werden alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro im Monat verdienen. Dazu gehören die meisten Reinickendorfer.

Wie stehen Sie zur Rente? Sollte es eine Einheitsrente geben?
Ich stehe zu einer Rente, von der die Rentnerinnen und Rentner auch leben können. Leider hat sich Deutschland zum größten Niedriglohnsektor in Europa entwickelt. Die arbeitnehmerfeindlichen Regelungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte drücken sich heute durch Altersarmut und durch pfandflaschensammelnde Rentnerinnen und Rentner aus. Es nicht hinnehmbar, dass deren Würde dermaßen missachtet wird. Deshalb ist es wichtig, neben der Angleichung der Rente in Ost und West auch die Mindesthöhe der Rente deutlich auf 1.050 Euro anzuheben. Weiterhin müssen die Ursachen der Altersarmut effektiv bekämpft werden. Damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und später auch genug Rente erhalten, schlagen wir einen Mindestlohn von 12 Euro vor.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem Mangel an Lehrern entgegen zu wirken? Wie kann der Beruf wieder attraktiver werden? Wie stehen Sie zur Verbeamtung der Lehrer?
Mit der jetzt beginnenden Schulsanierung verbessern sich auch die Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen gehört auch die Einstellung von mehr Schulpsychologinnen und –psychologen, eine ausreichende Vertretungsreserve an jeder Schule ebenso wie eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung sowie die Arbeit so zu organisieren, dass sie nicht krankmacht.
Lehrkräfte müssen nicht verbeamtet werden. Wir fordern eine tarifliche Regelung für die Einkommen der angestellten Lehrkräfte, um sie den Beamten gleichzustellen. Dabei muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit!

Wie wollen Sie die Problemkieze wie Reinickendorf-Ost und -West, Märkisches Viertel sowie Tegel-Süd zukünftig unterstützen?
Hier sollen Milieuschutzgebiete eingerichtet werden und mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Eine offene Mieterberatung kann den Menschen helfen.

Wie stehen Sie zur Offenhaltung des Flughafens Tegel? Kann ein Ja bei der Volksabstimmung für den TXL umgesetzt werden?
Der Flughafen Tegel wird geschlossen, spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von BER, wann auch immer das sein mag. So ist die Rechtslage und das ist den lärmgeplagten Anwohnern versprochen. Wer nun daran etwas ändern will, riskiert Rechtsunsicherheit, eine Klageflut sowohl im Umfeld von TXL als auch von BER, sowie wirtschaftliche und finanzielle Probleme. Ein Ja zum Offenhalten beim Volksentscheid ist auch nicht bindend für den Senat, denn die FDP hat keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, sondern nur eine Willensbekundung. Berlin kann das auch nicht alleine entscheiden, dazu muss die gemeinsame Raumordnung mit Brandenburg geändert werden und Brandenburg hat bereits verneint, dies zu wollen. Freuen wir uns lieber auf die Nachnutzung mit neuen Arbeitsplätzen, Studienplätzen und Wohnungen.

„Freiheit und Sicherheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Wie wollen Sie innere Sicherheit zukünftig stärken?
Es ist wichtig, trotz erhöhter Terrorgefahr vernünftige und keineswegs vom Bauchgefühl getriebene Entscheidungen zu treffen. Oftmals werden persönliche Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschränkt, da fälschlicherweise angenommen wird, weniger Freiheit bewirke mehr Sicherheit. Diese Prämisse stimmt jedoch nicht. Freiheit und Sicherheit sind keine Werte, die gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die aktuelle Gesetzeslage ist völlig ausreichend, um die Sicherheit im Land und in der Stadt zu gewährleisten. Allerdings müssen deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen unserer Sicherheitsbediensteten erzielt werden. Wir brauchen eine Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch zusätzliches Personal, eine bessere Bezahlung und modernere Ausstattung.

Womit wollen Sie den Wirtschaftsstandort Reinickendorf stärken und Arbeitsplätze sichern?
Der größte Impuls für den Wirtschaftsstandort Reinickendorf ist die Errichtung der Urban Tech Republic auf dem Gelände des jetzigen Flughafen Tegel. Perspektivisch können dort bis zu 800 Unternehmen mit rund 17.500 Arbeitsplätzen allein für den Forschungs- und Industriepark angesiedelt werden. Die Investitionsoffensive des Senats in die bauliche Infrastruktur der Stadt sichert Arbeitsplätze im Bau- und Planungsbereich. Aufgabe des Bezirks ist es, dass die Aufträge an einheimische Firmen gehen.In Reinickendorf gibt es verhältnismäßig viele Senioren- und Pflegeheime. Um dem Pflegenotstand zu begegnen, fordert DIE LINKE 100.000 neue Pflegekräfte für ganz Deutschland.

Wie sollen die Geflüchteten mit Bleiberecht integriert werden und was ist bisher in puncto Integration falsch gelaufen? Warum werden bereits gut integrierte Menschen abgeschoben, in die bereits Geld investiert wurde und die bereits Steuern in Deutschland bezahlen?
Jede Abschiebung ist eine zu viel. Abschiebungen von Menschen, die bereits integriert sind und hier bereits Steuern zahlen, sind umso weniger nachvollziehbar. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels sind die zahlreichen jungen Geflüchteten eine große Chance für Deutschland. Wenn wir es nun schaffen, sie über Sprach- und Fortbildungskurse an dauerhafte Beschäftigungen zu binden, haben wir neben der Erfüllung unserer humanitären Pflicht auch dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik wirtschaftlich prosperiert. Insofern müssen wir Geflüchteten möglichst alle Wege öffnen und ihnen bei der Integration unter die Arme greifen. Die Gesellschaft hat im Sommer 2015 verdeutlicht, dass sie gewillt ist, hilfsbedürftige Menschen mit offenen Armen zu empfangen. Nun muss die Politik die Impulse aufnehmen und in eine willkommensorientierte und integrationsfördernde Arbeitsmarkt- und Wohnungsmarktpolitik umwandeln. Hierzu müssen Diskriminierungen beseitigt und ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juli 2017 14:16

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Diskussionsrunde zu Sicherheit 

Reinickendorf – Die Abgeordnete Bettina König lädt am 12. Januar von 17 bis 18.30 Uhr zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ ins Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, ein. Podiumsgäste sind Innensenator Andreas Geisel und Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin. Angefragt ist ebenfalls die Bürgerrechtsinitiative #wastun. Es wird um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schönebeck in der BVV

Bezirk – Der 28-jährige Reinickendorfer Felix Schönebeck ist seit dem 1. Januar Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf. Er ist für den Mediziner Marcel Gewies (CDU) nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Die Reinickendorfer kennen den engagierten Jurastudenten bereits. Denn im Bezirk hat sich Felix Schönebeck durch seine 2014 gegründete Initiative „I love Tegel“ schon einen Namen gemacht. Der Verein hat schon viele Projekte zur Verbesserung des Ortsteils durchgesetzt. Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter für Reinickendorf und Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, freut sich über den Newcomer: „Felix Schönebeck kennt die Themen und Probleme unseres Bezirks – vor allem aber interessiert er sich für die Anliegen der Menschen in Reinickendorf. Und so wird aus „I love Tegel“ sicher sehr schnell ein „I love Reinickendorf“.

Pro und Contra

Reinickendorf – Der soziale Flügel der CDU, die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), diskutiert im Rahmen ihres Stammtisches über die Vor- und Nachteile der Bürgerversicherung und deren Folgen. Die CDA vertritt die Arbeitnehmer zu sozialen und gesundheitspolitischen Themen innerhalb und außerhalb der CDU. Am Freitag, 26. Januar, können Interessierte an der CDA-Gesprächsrunde zur Bürgerversicherung teilnehmen. Der CDA-Stammtisch findet in dem Altberliner Restaurant „Latichte“, Alt-Reinickendorf 29A, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Neuer Linken-Vorstand

Bezirk Die Linken Reinickendorf haben einen neuen Bezirksvorstand, der im Dezember von der Mitgliederversammlung gewählt wurde. Neue Bezirksvorsitzende ist Deniz Seyhun, zu ihrer Stellvertreterin wurde die Bezirksvorsitzende Dilay Dagdelen gewählt. Weitere Mitglieder des Bezirksvorstands sind Christina Lemcke, Hana Saky, Bünyamin Cikan, Said Ali Hossin, Robert Irmscher und Marion Kheir. Seyhun, Kheir und Irmscher gehörten auch dem alten Bezirksvorstand an. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahl hat Reinickendorf seit 2018 ein weiteres Mitglied neben der Bezirksvorsitzenden im Landesauschuss der Berliner Linken. In diese Funktion wählte die Mitgliederversammlung Nikolaus Mock.

Keine Zirkusse mit Wildtieren

Bezirk – Bereits im November wurde das Bezirksamt Reinickendorf mit dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, Zirkussen keine Gastspielgenehmigungen mehr zu erteilen, wenn sie Wildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten oder Giraffen mit sich führen und ihre Zelte auf bezirkseigenen Flächen aufbauen wollen. Dies wurde mehrheitlich, mit Gegenstimmen der CDU, beschlossen. Außerdem wurde das Bezirksamt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, „auch bei möglichen privaten Grundstücksvermietern für den Tierschutz zu werben”, Zirkusmanegen seien mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung nicht zu vereinbaren

Bezirk wohl nicht vertreten

Bezirk  Kritik hat die SPD-Fraktion daran geübt, dass die CDU in der letzten BVV-Sitzung des vergangenen Jahres einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit „in den Stadtplanungsausschuss versenkt hat und damit eine rechtzeitige Beratung ausgeschlossen wurde.“ Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag angeregt, dass sich der Bezirk auch in diesem Jahr am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ im Mai beteiligt und das bis 31. Dezember 2017 an den Senat meldet. Dieser hatte alle Bezirke, in denen Städtebaufördermittel eingesetzt werden, aufgerufen, sich an dieser bundesweiten Veranstaltung zu beteiligen. Bei dieser werden den Bürgern durch kleinere Aktionen die Maßnahmen der Städtebauförderung näher gebracht – beispielsweise durch Kiezspaziergänge oder Mitmach-Baustellen. Im letzten Jahr war Reinickendorf zumindest mit einer Veranstaltung vertreten. Mit den Stimmen der CDU- Fraktion und der AfD wurde der Antrag der SPD in den Stadtplanungsausschuss überwiesen, „obwohl klar ist, dass eine Beratung bis zum Meldeschluss am 31. Dezember nicht mehr erfolgen kann.“ SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten. „Eine einfache Zusage des Bezirksamtes, bis zum Jahreswechsel zu prüfen, ob der Bezirk an dieser Veranstaltung teilnehmen kann, hätte gereicht, um die Situation zu retten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marco Käber. Reinickendorf erhält Geld aus verschiedenen Programmen der Städtebauförderung, um Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte zu fördern: aus dem Programm „Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, aus „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und aus „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße.

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