„Bundespolitik ist nicht weit weg"

Stefanie Remlinger will sich für die Menschen im Bezirk auf Bundesebene engagieren. Stefanie Remlinger will sich für die Menschen im Bezirk auf Bundesebene engagieren. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Die RAZ lud die Bundestagskandidaten der sechs in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien am Vormittag des 19. Juni zum Pressegespräch ein. Alle erhielten die Gelegenheit, zu verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen, die im Vorfeld durch die RAZ-Leser gestellt wurden. Hier beantwortet Stefanie Remlinger, Direktkandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Fragen.

Wie wird mit den steigenden Mieten und den steigenden Zahlen von Obdachlosigkeit bedrohten Reinickendorfern umgegangen? Wird es wieder mehr sozialen Wohnungsbau geben, oder wie wird verhindert, dass Reinickendorfer aufgrund von Wohnungsknappheit und überteuerten Mieten wegziehen müssen?
Stefanie Remlinger: Es war ein großer Fehler, dass in Berlin über Jahre kein sozialer Wohnungsbau mehr stattgefunden hat. Wir haben schon seit Jahren dafür gekämpft, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird – durch kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften, aber auch private Investoren und Baugruppen. Das muss jetzt im großen Stil stattfinden. Gleichzeitig müssen wir die Mieter*innen besser vor unbezahlbaren Mietsteigerungen schützen. Zum Beispiel wollen wir die Mietpreisbremse anziehen und die Zeitspannen ohne Mieterhöhung verlängern. Die beste Absicherung ist allerdings immer noch ein gut bezahlter Job. Deshalb setzen wir auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Reinickendorf hat dafür noch große Potenziale.

„Für mich ist Familie da, wo Menschen sich lieben.“

Wie wird den steigenden Übergriffen gegen Homo- und Transsexuelle Menschen begegnet? Wie stehen Sie zur Gleichstellung der Ehe?
Für mich ist Familie da, wo Menschen sich lieben und füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen. Nun ist unser Kampf für die Öffnung der Ehe endlich von Erfolg gekrönt: Überall wo die Liebe hinfällt, darf nun auch geheiratet werden.
Ich wünschte mir, es wäre endlich für alle ganz normal, dass die Menschen bunt und vielfältig sind, und dass sie unterschiedlich leben und lieben. Bis es soweit ist, stärken wir die Aufklärung in unseren Bildungseinrichtungen und den Schutz von allen, die Angriffen ausgesetzt sind.

Inwieweit beeinflusst die Bundespolitik die Themen in Reinickendorf?
Die Bundespolitik ist gar nicht so weit weg. Eigentlich beeinflusst sie unser Leben beim Frühstück: Was essen wir da? Sind wir darüber gut informiert? Und wo und wie ist das produziert? Auf dem Weg zur Arbeit fragen Sie sich dann vielleicht, ob bei Ihrem Auto auch die Abgaswerte manipuliert sind? Oder Sie genießen die Fahrt auf Ihrem neuen E-Roller? Und hoffen zurecht, dass Sie auf eine gute Zukunft für sich und gerade auch für Ihre Kinder zusteuern, dank der Kindergrundsicherung, die wir einführen werden, und dank der guten Bildung, für die wir nach Abschaffung des Kooperationsverbots als Bund, Land und Bezirk gemeinsam sorgen.

Wie stehen Sie zur Rente? Sollte es eine Einheitsrente geben?
Sozialer Frieden entsteht durch Fairness, Solidarität und Verantwortung. Unsere Gesellschaft wird stark bleiben, wenn sie alle gerecht am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Dazu gehört ganz zentral eine gute Absicherung im Alter. Im Vordergrund steht dabei die gesetzliche Rentenversicherung, die wir stärken wollen. Alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, sollen eine Rente garantiert bekommen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Daneben wollen wir aber auch die private und betriebliche Altersvorsorge da, wo sie Sinn machen, stärken, indem wir die finanziellen Anreize in Form von Zulagen erhöhen und steuerlichen Erleichterungen schaffen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dem Mangel an Lehrern entgegen zu wirken? Wie kann der Beruf wieder attraktiver werden? Wie stehen Sie zur Verbeamtung der Lehrern?
Als Lehrkraft den Kindern das Tor zur Welt aufzustoßen, sie fürs Lernen und Entdecken zu begeistern, ist eine wunderbare Aufgabe und unglaublich wichtig für die Gesellschaft. Wir sollten die Lehrer*innen deshalb mehr unterstützen, wertschätzen und sie entlasten. Wir müssen außerdem mehr Lehrkräfte selbst ausbilden und dazu die Studienplatzzahlen steigern. Und ich finde es längst an der Zeit, die rein historisch begründeten Unterschiede zwischen Beamt*innen und Tarifangestellten abzuschaffen. Es gibt keinen Grund, warum sie unterschiedlichen Regelungen zum Beispiel bei der Fortzahlung im Krankheitsfall oder auch der Berechnung der Rentenhöhe haben sollten.

Wie wollen Sie die Problemkieze wie Reinickendorf-Ost und -West, Märkisches Viertel sowie Tegel-Süd zukünftig unterstützen?
Im Märkischen Viertel gibt es schon viel Positives dank der guten Arbeit und dem Engagement – etwa der Gesobau, des Atrium, der Flotten Lotte oder auch der NaturFreunde. Und nicht nur im neuen Skaterpark soll es gut rollen, wir wollen auch mehr Radwege sowie die M1 verlängern bis zur U8, damit die Menschen im Märkischen Viertel viel komfortabler zum Beispiel zum Einkaufen nach Pankow fahren können. Für alle genannten Kieze ist aus meiner Sicht aber die Frage entscheidend, wie es mit dem Flughafengelände Tegel weiter geht. Denn nur dann kann zum Beispiel der Kutschi vom lärmenden Verkehrsknotenpunkt zum einem schönen Mittelpunkt eines lebenswerten Quartiers werden.

„Milieuschutz ist ein gesünderes Schutzschild gegen steigende Mieten als Flugzeuge.“

Wie stehen Sie zur Offenhaltung des Flughafens Tegel? Kann ein Ja bei der Volksabstimmung für den TXL umgesetzt werden?
Zunächst einmal sollten wir den BER fertig gebaut bekommen. Ich finde, wir als Politik schulden allen
Berlinerinnen und Berlinern, und gerade all denen, die nun schon viele Jahre länger als geplant unter dem schlimmen Lärm leiden, eine Entschuldigung. Aber wenn dieser Alptraum endlich beendet ist, möchte ich Tegel für Flugzeuge schließen und für die Zukunft öffnen. Denen, die Angst vor dann steigenden Mieten haben, möchte ich zurufen, dass Milieuschutz und Mieterberatungen ein gesünderes Schutzschild sind gegen steigende Mieten als Flugzeuge, die übers Haus donnern. Und denen, die Tegel einfach so praktisch nah finden, sage ich: Der unbekannte Osten ist gar nicht so weit entfernt!

Wie wollen Sie innere Sicherheit zukünftig stärken?
Indem wir uns auf kluge Investitionen in die innere Sicherheit konzentrieren. Die CDU hat immer nur Gesetze verschärft, statt diejenigen zu unterstützen, die täglich für eine friedliche Gesellschaft arbeiten: Erzieher*innen, junge Eltern, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, aber auch Polizist*innen und Rettungsleute. Wir wollen Runde Tische und Partnerschaften von Bildungseinrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Polizei stärken. Kiezbeamt*innen müssen vor Ort sichtbarer präsent sein. Wir wollen die Sicherheitskräfte besser ausstatten, sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch im Kampf gegen Bedrohungen wie den islamistischen Terrorismus. Und für einen Neustart beim Verfassungsschutz sorgen!

Womit wollen Sie den Wirtschaftsstandort Reinickendorf stärken und Arbeitsplätze sichern?
Ich finde das Handwerk, kleines und mittleres Gewerbe und den lokalen Einzelhandel sehr wichtig und will die lokalen Zentren stärken, etwa in der Residenzstraße, Scharnweberstraße, in der Berliner Straße in Tegel oder auf den Plätzen in Frohnau. Wichtig finde ich auch die enge Kommunikation mit ansässigen produzierenden Unternehmen, um immer zu wissen, was sie brauchen. Und Zukunftstechnologien nach Reinickendorf holen, zusammen mit der Beuth Hochschule, für eine nachhaltige gute Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Reinickendorf – mit produktiven Ideen für das ganze Land.

Wie sollen die Geflüchteten mit Bleiberecht integriert werden und was ist bisher in puncto Integration falsch gelaufen? Warum werden bereits gut integrierte Menschen abgeschoben, in die bereits Geld investiert wurde und die bereits Steuern in Deutschland bezahlen?
Zunächst ein herzlicher Dank an all die Engagierten, wie zum Beispiel das Netzwerk „Willkommen in Reinickendorf“ für die tolle Arbeit! Ohne Menschen wie euch wären wir schlicht aufgeschmissen! Die Berliner Verwaltung dagegen war zu Beginn gar nicht gut aufgestellt. Mittlerweile gibt es immerhin wichtige Fortschritte bei der Unterbringung. Aber wir müssen noch viel mehr tun, um die Geflüchteten erfolgreich an unser (Berufs-) Bildungssystem heranzuführen, sie in Ausbildung und gute Arbeit zu bringen – und vor billiger Ausbeutung ebenso zu schützen wie vor Abschiebung in Kriegs- und Konfliktgebiete. Abschiebungen sind meistens menschliche Tragödien. Besonders bei Menschen, die bereits Fuß gefasst haben. Hier taugt eine starre Anwendung von Regeln nicht. Wir brauchen da einen neuen gesellschaftliches Konsens.

Letzte Änderung am Donnerstag, 13 Juli 2017 14:13

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Tages-Tour durchs politische Berlin

Reinickendorf/Bezirk – Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal interessanten Vorträgen zuhören, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel für die Reinickendorfer möglich. Am 7. September wird Politik hautnah bei einem Vortrag im Reichstag und einem Besuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesrates erlebt. Anmeldung unter Tel. (030) 227 72 500 oder per E-Mail an frank.steffel@bundestag. de bis spätestens 12. August. Die Plätze sind begrenzt.

CDU-Vertreter vor Ort

Reinickendorf – Der Bezirksverordnete Harald Muschner und das Team der CDU Reinickendorf-West stehen am 19. August von 10 bis 13 Uhr den Themen und Fragen von Bürgern Rede und Antwort. Die Aktion findet vor dem Einkaufszentrum „Der Clou“ direkt am Kurt-Schumacher-Platz statt.

SPD: Sorge um Zukunft des Projektmittelfonds Schule

Reinickendorf – Der Projektmittelfonds Schule wird für die nächsten zwei Jahre aufgelöst und die Mittel an den allgemeinen Schuletat zurückgeführt. Dabei würden die 20.000 Euro gute Verwendung finden, zum Beispiel für die Finanzierung von Instrumenten für Schulbands oder Projekttage. Doch für die Vergabe des Fonds, der vor fünf Jahren von der Bezirksverordnetenversammlung eingeführt wurde, hat die Ausschreibung diesmal sehr spät begonnen: „Laut Stadtrat Dollase habe es in diesem Jahr nur sehr wenige Bewerber für Gelder des Projektmittelfonds gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die aufgrund des veränderten Zeitplans über die geringe Beteiligung nicht überrascht ist. Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber befürchtet nun, dass das Geld im allgemeinen Schuletat „verkleckern“ wird.

Julius-Leber-Kaserne von innen

Reinickendorf/Wedding – Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Brigadegeneral Andreas Henne laden interessierte Reinickendorfer am Nachmittag des 18. September zu einer Besichtigung der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm und einem anschließenden Gespräch ein. Die Besucher erfahren bei diesem Termin, wie der Alltag in einer Kaserne aussieht und wo die Arbeitsschwerpunkte insbesondere in der Julius-Leber- Kaserne, der größten Kaserne Berlins, liegen. Schließlich gehört die Bundeswehr zu den wichtigsten Arbeitgebern Deutschlands, und ihre Aufgaben reichen von der Katastrophenhilfe über Auslandseinsätze bis zur Förderung von Spitzensportlern. Interessierte können sich mit Namen, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum unter kontakt@tim-zeelen.de oder telefonisch unter (030) 2325 2838 bis zum 4. September anmelden. Die Plätze sind begrenzt. Weitere Informationen gibt es nach der Anmeldung.

Bürgersprechstunden Bettina König

Reinickendorf – Für Reinickendorfer, die gerne mit SPD-Politikern reden, bietet die Abgeordnete Bettina König wieder drei Termine in ihrem Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, an. Am 14. August wird sie von 17 bis 18 Uhr zusammen mit Angela Budweg, Fachsprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt, vor Ort sein. Am 28. August ist der Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, von 17 bis 18 Uhr in Bettina Königs Bürgersprechstunde zu Gast. Außerdem wird am 30. August Oxana Rimmer bei einer Mieterberatung von 16.30 bis 17.30 Uhr im Wahlkreisbüro vorbeikommen.

Kanarienvogel in Tegel zugeflogen

Tegel – Verwaltungsberufe sind langweilig? Das ist ein Vorurteil, das sich festgesetzt hat. Dass das nicht der Fall ist, beweist ein Ereignis, über das die RAZ von einer Mitarbeiterin aus dem Büro der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt informiert wurde. Das Büro bekam nämlich unerwarteten Besuch: Am 1. August saß gegen 10 Uhr ein Kanarienvogel auf dem Fensterbrett, 8. Stock, Tegel-Center. Neugierig erkundete er seine neue Umgebung, nahm das ihm angebotene Essen und Trinken an. Zum Nachmittag hatten die Mitarbeiter dann einen Käfig organisiert, in dem er sich schnell wohl fühlte. Seitdem bekommt er regelmäßig Ausflug im Büro, außerdem gehört Baden zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Wer seinen Kanarienvogel vermisst, kann sich bei Simone Zimmer unter Tel. (030) 90294-2232 oder an simone.zimmer@reinickendorf. berlin.de melden.

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