Fragezeichen um TXL

United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. Foto: bek

Tegel – „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ – ein sperriges Wort. Am 8. Mai wurde der dritte Vertrag dieser Art zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin unterzeichnet.

Es ist ein rund zwei Milliarden schweres Papier mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten gegenüber dem laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine jährliche Steigerung von rund 50 Millionen Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Der wichtigste Punkt: Berlin bekommt das Flughafengelände in Tegel nur, wenn der Airport dicht gemacht wird.

Der Bund scheint das bessere Geschäft zu machen. Das 325 Hektar große Flughafengelände wird im hohen zweistelligen Millionen-Bereich taxiert. Und rund um TXL gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten. Nach wie vor steht der Termin für die Eröffnung des BER in den Sternen – und am 24. September steht ein von der FDP initiierter Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel an. In einer kürzlich vom „Tagesspiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Berliner dafür aus.

Die BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Flughafen Tegel in jedem Fall stilllegen – unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, der rechtlich nicht bindend sein wird. Aber erst nach der Eröffnung des BER geht das Tegeler Areal dann an das Land Berlin. Nach den seit 2013 vorliegenden Plänen sollen dort unter anderem ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien und 5.000 Wohnungen entstehen.

„Dieser neue Vertrag bringt unsere Stadt als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Die Übertragung des Flughafens an das Land ist von besonderer Bedeutung, da der Berliner Senat damit sein festgelegtes Ziel der Entwicklung preisgünstigen Wohnens an diesem Standort verwirklichen kann.“

Aber es könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Denn der Bund kann, befristet auf 15 Jahre, eine Nachzahlung zum Kaufpreis fordern, wenn die Liegenschaft wegen einer „bauplanungsrechtlich zulässigen höherwertigen baulichen Nutzbarkeit“ im Wert steigt. Von der geplanten Nachnutzung des Flughafens für Wohnungen und Gewerbe wird also auch der Bund profitieren. bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 08 Juni 2017 10:12

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Meldungen kurz & knapp

Politik | Wirtschaft | Recht

Tages-Tour durchs politische Berlin

Reinickendorf/Bezirk – Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal interessanten Vorträgen zuhören, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel für die Reinickendorfer möglich. Am 7. September wird Politik hautnah bei einem Vortrag im Reichstag und einem Besuch des Bundeskanzleramtes und des Bundesrates erlebt. Anmeldung unter Tel. (030) 227 72 500 oder per E-Mail an frank.steffel@bundestag. de bis spätestens 12. August. Die Plätze sind begrenzt.

CDU-Vertreter vor Ort

Reinickendorf – Der Bezirksverordnete Harald Muschner und das Team der CDU Reinickendorf-West stehen am 19. August von 10 bis 13 Uhr den Themen und Fragen von Bürgern Rede und Antwort. Die Aktion findet vor dem Einkaufszentrum „Der Clou“ direkt am Kurt-Schumacher-Platz statt.

SPD: Sorge um Zukunft des Projektmittelfonds Schule

Reinickendorf – Der Projektmittelfonds Schule wird für die nächsten zwei Jahre aufgelöst und die Mittel an den allgemeinen Schuletat zurückgeführt. Dabei würden die 20.000 Euro gute Verwendung finden, zum Beispiel für die Finanzierung von Instrumenten für Schulbands oder Projekttage. Doch für die Vergabe des Fonds, der vor fünf Jahren von der Bezirksverordnetenversammlung eingeführt wurde, hat die Ausschreibung diesmal sehr spät begonnen: „Laut Stadtrat Dollase habe es in diesem Jahr nur sehr wenige Bewerber für Gelder des Projektmittelfonds gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die aufgrund des veränderten Zeitplans über die geringe Beteiligung nicht überrascht ist. Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber befürchtet nun, dass das Geld im allgemeinen Schuletat „verkleckern“ wird.

Julius-Leber-Kaserne von innen

Reinickendorf/Wedding – Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Brigadegeneral Andreas Henne laden interessierte Reinickendorfer am Nachmittag des 18. September zu einer Besichtigung der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm und einem anschließenden Gespräch ein. Die Besucher erfahren bei diesem Termin, wie der Alltag in einer Kaserne aussieht und wo die Arbeitsschwerpunkte insbesondere in der Julius-Leber- Kaserne, der größten Kaserne Berlins, liegen. Schließlich gehört die Bundeswehr zu den wichtigsten Arbeitgebern Deutschlands, und ihre Aufgaben reichen von der Katastrophenhilfe über Auslandseinsätze bis zur Förderung von Spitzensportlern. Interessierte können sich mit Namen, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum unter kontakt@tim-zeelen.de oder telefonisch unter (030) 2325 2838 bis zum 4. September anmelden. Die Plätze sind begrenzt. Weitere Informationen gibt es nach der Anmeldung.

Bürgersprechstunden Bettina König

Reinickendorf – Für Reinickendorfer, die gerne mit SPD-Politikern reden, bietet die Abgeordnete Bettina König wieder drei Termine in ihrem Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, an. Am 14. August wird sie von 17 bis 18 Uhr zusammen mit Angela Budweg, Fachsprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz und Umwelt, vor Ort sein. Am 28. August ist der Schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, Stefan Valentin, von 17 bis 18 Uhr in Bettina Königs Bürgersprechstunde zu Gast. Außerdem wird am 30. August Oxana Rimmer bei einer Mieterberatung von 16.30 bis 17.30 Uhr im Wahlkreisbüro vorbeikommen.

Kanarienvogel in Tegel zugeflogen

Tegel – Verwaltungsberufe sind langweilig? Das ist ein Vorurteil, das sich festgesetzt hat. Dass das nicht der Fall ist, beweist ein Ereignis, über das die RAZ von einer Mitarbeiterin aus dem Büro der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt informiert wurde. Das Büro bekam nämlich unerwarteten Besuch: Am 1. August saß gegen 10 Uhr ein Kanarienvogel auf dem Fensterbrett, 8. Stock, Tegel-Center. Neugierig erkundete er seine neue Umgebung, nahm das ihm angebotene Essen und Trinken an. Zum Nachmittag hatten die Mitarbeiter dann einen Käfig organisiert, in dem er sich schnell wohl fühlte. Seitdem bekommt er regelmäßig Ausflug im Büro, außerdem gehört Baden zu seinen Lieblingsbeschäftigungen. Wer seinen Kanarienvogel vermisst, kann sich bei Simone Zimmer unter Tel. (030) 90294-2232 oder an simone.zimmer@reinickendorf. berlin.de melden.

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