Fragezeichen um TXL

United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. United? Was die Zukunft des Flughafens angeht, herrscht wenig Einigkeit. Foto: bek

Tegel – „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ – ein sperriges Wort. Am 8. Mai wurde der dritte Vertrag dieser Art zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin unterzeichnet.

Es ist ein rund zwei Milliarden schweres Papier mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Rund 200 Millionen Euro jährlich bedeuten gegenüber dem laufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag eine jährliche Steigerung von rund 50 Millionen Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Der wichtigste Punkt: Berlin bekommt das Flughafengelände in Tegel nur, wenn der Airport dicht gemacht wird.

Der Bund scheint das bessere Geschäft zu machen. Das 325 Hektar große Flughafengelände wird im hohen zweistelligen Millionen-Bereich taxiert. Und rund um TXL gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten. Nach wie vor steht der Termin für die Eröffnung des BER in den Sternen – und am 24. September steht ein von der FDP initiierter Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel an. In einer kürzlich vom „Tagesspiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Berliner dafür aus.

Die BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Flughafen Tegel in jedem Fall stilllegen – unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, der rechtlich nicht bindend sein wird. Aber erst nach der Eröffnung des BER geht das Tegeler Areal dann an das Land Berlin. Nach den seit 2013 vorliegenden Plänen sollen dort unter anderem ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien und 5.000 Wohnungen entstehen.

„Dieser neue Vertrag bringt unsere Stadt als wachsende und immer mehr prosperierende Metropole voran“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. „Die Übertragung des Flughafens an das Land ist von besonderer Bedeutung, da der Berliner Senat damit sein festgelegtes Ziel der Entwicklung preisgünstigen Wohnens an diesem Standort verwirklichen kann.“

Aber es könnte Berlin teuer zu stehen kommen. Denn der Bund kann, befristet auf 15 Jahre, eine Nachzahlung zum Kaufpreis fordern, wenn die Liegenschaft wegen einer „bauplanungsrechtlich zulässigen höherwertigen baulichen Nutzbarkeit“ im Wert steigt. Von der geplanten Nachnutzung des Flughafens für Wohnungen und Gewerbe wird also auch der Bund profitieren. bek

Letzte Änderung am Donnerstag, 08 Juni 2017 10:12

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Meldungen kurz & knapp

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Hakan Taş eröffnet Bürgerbüro

Reinickendorf – Mit einer interkulturellen Feier eröffnet der Reinickendorfer Bundestagskandidat der Partei Die Linke, Hakan Taş, am 24. Juni von 18 bis 22 Uhr sein Bürgerbüro in Alt-Reinickendorf 1. Bei dieser Gelegenheit werden zahlreiche Bühnen-Acts und Kulinarisches geboten. Dass Bürgerbüro ist dienstags bis freitags jeweils von 9 bis 14 Uhr geöffnet.

Vorstand des Förderkreises Reinickendorf bestätigt

Bezirk – Der neue ist auch der alte Vorstand: Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorstand des Förderkreises Reinickendorf im Amt bestätigt. Torsten Hauschild ist der Vorsitzende, Peter Rode sowie Wolfram Odebrecht sind seine Stellvertreter, Schatzmeisterin bleibt Manuela Hauschild, und Klaus Schlickeiser ist nach wie vor Schriftführer.

Mit der Abgeordneten Bettina König ins Gespräch kommen

Reinickendorf – Die Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Bettina König lädt die Reinickendorfer dazu ein, mit ihr Anliegen und Probleme zu besprechen. Am 12. Juni steht sie an einem Infostand an der Residenzstraße/Amendestraße von 15.30 bis 16.30 Uhr Rede und Antwort. Am 12., 19. und 26. Juni können Bürger sie in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, jeweils von 16.30 bis 18 Uhr aufsuchen.