Vervierfachung vom Tisch

Mit Transparenten machen die Mieter ihrem Ärger Luft.  Mit Transparenten machen die Mieter ihrem Ärger Luft. Foto: fle

Sieben Jahre in Angst! Angst, das eigene Zuhause zu verlieren, ausziehen zu müssen aus den gewohnten Wänden, in denen man 30 oder 40 Jahre gelebt hat oder in denen man sogar geboren ist. Das ist der schreckliche Alltag der Mieter der Siedlung am Steinberg. Denn seit die 1920 entstandene denkmalgeschützte Siedlung vom Land Berlin als Teil der GSW im Jahr 2010 an die „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH“ verkauft wurde, weht ein ungemütlicher Wind durch die Straßen. Als „Stonehill Gardens“ sollen die kleinen gemütlichen Häuser in den Straßen Kehrwieder, Am Brunnen, An der Heide und Am Rosensteg nach einer umfassenden Modernisierung verkauft werden – für bis zu 850.000 Euro pro Haus. Einige Mieter der insgesamt 62 Wohneinheiten sind bereits ausgezogen, 16 Gebäude mittlerweile verkauft. Doch die restlichen 42 Mieter wollen nicht weichen – und widersetzen sich vehement der Verdrängung durch Modernisierung.


„1.230 Tage Dauerdemo“ steht auf einem Transparent, und gleich daneben halten zwei Mieterinnen unter einem kleinen Zelt – gut geschützt vor dem Regen – Mahnwache am Haus Kehrwieder 1. Es ist das Haus von Hans-Hartmut Lenz, dem Sprecher der Mieterinitiative. Der 64-jährige ist Oma Annis Sohn, jener Mietrebellin, die noch mit 95 Jahren den Immobilienprofiteuren erfolgreich Paroli bot und Ende Dezember 2016 verstarb. Er ist in diesem Haus, in dem seine Mutter 65 Jahre gelebt hat, geboren und aufgewachsen. Seit 2010 kämpft er gemeinsam mit seinen Nachbarn um den Erhalt des eigenen Zuhauses – und kann sich freuen: Denn die Anwohner der Siedlung am Steinberg, auch als Kleinkleckersdorf bekannt, haben einen Sieg errungen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat Mitte Dezember zugunsten der Mieter der kleinen Reihenhaussiedlung entschieden und stoppte somit eine Vervierfachung der monatlichen Kaltmiete von 464 Euro auf 2.150 Euro. Damit wurden die vorherigen Entscheidungen des Amtsgerichts Wedding und des Landgerichts Berlin bestätigt.
Zwar müssen Mieter Instandhaltungsmaßnahmen an sich hinnehmen. Doch in diesem besonderen Fall entschieden die Richter, dass es sich bei dem Gesamtkonzept nicht mehr um eine Modernisierung handele, die von Mietern zu dulden sei. Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen lägen nicht vor, „wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügen neuer Räume wie Wintergarten und Ausbau des Spitzbodens unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads, Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde“, heißt es im Beschluss.

„Natürlich freuen wir uns über den Entscheid des Bundesgerichtshofes, denn so ist das Geschäftsmodell des Investors, in eineinhalb oder zwei Jahren eine hohe Rendite zu erzielen, verpufft“, erklärt Hans-Hartmut Lenz. „Aber wir können trotzdem nicht aufatmen, denn es gibt noch weitere Streitpunkte, bei denen die Urteile noch ausstehen. Und erst dann haben wir wirklich gewonnen“, fügt Lenz abschließend hinzu. fle

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Januar 2018 09:02
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